Rechtsnatur
Die PE ist ein
- Erklärung sui generis zugunsten Dritter, soweit ihr überhaupt Verpflichtungscharakter zukommt.
Die PE lässt sich nicht ins gesetzgeberische System der Sicherheiten, insbesondere der Personalsicherheiten einordnen.
Sie ist weder Bürgschaft noch Garantieversprechen.
