Abschlusskompetenz, Form und Inhalt

Abschlusskompetenz

Die Erklärungskompetenz liegt aufgrund von OR 718a Abs. 1 bei den zur Vertretung befugten Personen der Konzernobergesellschaft:

Form der Patronatserklärung

Die Patronatserklärung ist formfrei, empfehlenswert aber schriftlich zu erklären. Zusätzlicher Form- oder Verfahrenserfordernisse bedarf es jedoch nicht.

Inhalt der Patronatserklärung

Der typische Klauselinhalt von Patronatserklärungen besteht in:

  1. Kenntnisnahme vom Geschäft mit der Tochtergesellschaft
  2. Aufrechterhaltung des Beteiligungsverhältnisses
  3. Finanzielle Ausstattung und Bonität der Tochtergesellschaft
  4. Kreditgarantien
  5. Einflussnahme auf Geschäftsgebaren und Management der Tochtergesellschaft
  6. Gleichstellung der Verbindlichkeiten der Tochtergesellschaft mit jenen der Muttergesellschaft
  7. Informationsklausel.

Denkbar sind also verschiedene Erklärungsinhalte mit unterschiedlichen Rechtswirkungen, bis hin zum unverbindlichen Gentlemen’s Agreement.

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