Rechtsnatur

Die PE wird qualifiziert als:

  • Erklärung sui generis zugunsten Dritter, soweit ihr überhaupt Verpflichtungscharakter zukommt
  • garantieähnliche Erklärung
  • versichernde Erklärung
  • Kreditsicherungsinstrument besonderer Art

Die PE lässt sich nicht ins gesetzgeberische System der Sicherheiten, insbesondere der Personalsicherheiten einordnen. – Sie ist weder Bürgschaft noch Garantieversprechen.

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